{"id":50,"date":"2021-01-12T09:41:08","date_gmt":"2021-01-12T08:41:08","guid":{"rendered":"https:\/\/bft-cut.de\/wp\/agb\/"},"modified":"2024-04-04T11:04:45","modified_gmt":"2024-04-04T09:04:45","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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1. Allgemeines<\/span><\/h4>

1.1<\/strong>\u00a0Die nachfolgenden Bedingungen haben G\u00fcltigkeit f\u00fcr alle unsere Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>

1.2<\/strong>\u00a0Abweichenden oder erg\u00e4nzenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers widersprechen wir hiermit ausdr\u00fccklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der K\u00e4ufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erkl\u00e4rung zugrunde gelegt hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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2. Angebote und Auftr\u00e4ge<\/span><\/h4>

2.1<\/strong>\u00a0Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung oder die Auslieferung der Ware zustande. S\u00e4mtliche Angebote sind bez\u00fcglich Preisen und Lieferm\u00f6glichkeiten freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.<\/p>

2.2<\/strong>\u00a0Ma\u00dfangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten geh\u00f6ren, bleiben in unserem Eigentum und sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend. Nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Best\u00e4tigung durch uns k\u00f6nnen sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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3. Zweifelhafte Zahlungsf\u00e4higkeit<\/span><\/h4>

3.1<\/strong>\u00a0Werden uns nach Vertragsschluss Umst\u00e4nde bekannt, die Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers begr\u00fcnden, k\u00f6nnen wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den K\u00e4ufer abh\u00e4ngig machen. Wir k\u00f6nnen dem K\u00e4ufer f\u00fcr die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgem\u00e4\u00df bei uns eingeht; der K\u00e4ufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankb\u00fcrgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug f\u00e4llig.<\/p>

3.2<\/strong>\u00a0Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers sind unter anderem dann begr\u00fcndet, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht p\u00fcnktlich leistet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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4. Preise<\/span><\/h4>

4.1<\/strong>\u00a0Unsere Preise gelten ab Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung, Versand, Versicherungs- sowie Zoll- und Zollnebenkosten. Abweichende Vereinbarungen k\u00f6nnen mit dem K\u00e4ufer getroffen werden. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Zu den Preisen wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he gesondert hinzugerechnet.<\/p>

4.2<\/strong>\u00a0Die Versandkostenpauschale f\u00fcr Pakete bis 5 kg innerhalb Deutschlands betr\u00e4gt \u20ac 12,00.Falls es Ihnen m\u00f6glich ist, den Versand auf Ihrer Seite g\u00fcnstiger zu regeln, d\u00fcrfen Sie uns gerne Ihre Kundennummer f\u00fcr folgende Kurierdienste \u00fcbermitteln: UPS \/ DHL \/ FEDEXF\u00fcr unsere Europ\u00e4ischen Kunden gilt, dass Versandkosten wie \u00fcblich nach Destination\/Gewicht berechnet werden m\u00fcssen.<\/p>

4.3\u00a0<\/strong>Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverz\u00f6gerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere g\u00fcltige Preisliste ge\u00e4ndert, so k\u00f6nnen wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem K\u00e4ufer vor der Lieferung eine entsprechend ge\u00e4nderte Auftragsbest\u00e4tigung \u00fcbermitteln. Der K\u00e4ufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, f\u00fcr die der Preis erh\u00f6ht worden ist, von seiner Bestellung zur\u00fccktreten. Er muss den R\u00fccktritt sp\u00e4testens am 2. Werktag nach Erhalt der gesonderten Auftragsbest\u00e4tigung schriftlich kl\u00e4ren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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5. Lieferzeit<\/span><\/h4>

5.1<\/strong>\u00a0Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur ann\u00e4hernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.<\/p>

5.2<\/strong>\u00a0Falls wir schuldhaft eine ausdr\u00fccklich vereinbarte Frist nicht einhalten k\u00f6nnen oder aus sonstigen Gr\u00fcnden in Verzug geraten, hat uns der K\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren, die mit dem best\u00e4tigten und verbindlichen Liefertermin beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

5.3<\/strong>\u00a0Wird uns die Leistung aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder aus anderen au\u00dfergew\u00f6hnlichen und unverschuldeten Umst\u00e4nden ganz oder teilweise vor\u00fcbergehend unm\u00f6glich oder erheblich erschwert, so verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt f\u00fcr eine gesetzliche oder vom K\u00e4ufer gesetzte Frist f\u00fcr die Leistungserbringung, insbesondere f\u00fcr Nachfristen bei Verzug.<\/p>

5.4<\/strong>\u00a0Vor Ablauf der gem. \u00a7 Absatz 3 verl\u00e4ngerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der K\u00e4ufer weder zum R\u00fccktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis l\u00e4nger als 4 Wochen an, sind sowohl der K\u00e4ufer als auch wir zum R\u00fccktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgef\u00fchrt ist. Ist der K\u00e4ufer vertraglich oder gesetzlich (z. B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum R\u00fccktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unber\u00fchrt.<\/p>

5.5<\/strong>\u00a0Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht, sind Schadenersatzanspr\u00fcche jeder Art ausgeschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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6. Versand<\/span><\/h4>

6.1<\/strong>\u00a0Der Versand erfolgt auf Rechnung des K\u00e4ufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn \u00fcber, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wir sind nicht verpflichtet, f\u00fcr eine Transportversicherung zu sorgen.<\/p>

6.2<\/strong>\u00a0Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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7. Zahlung<\/span><\/h4>

7.1<\/strong>\u00a0Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht anders vereinbart.<\/p>

7.2<\/strong>\u00a0Der K\u00e4ufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 8 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.<\/p>

7.3<\/strong>\u00a0Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine s\u00e4mtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns, auch solche, f\u00fcr die Wechsel gegeben worden sind, sofort f\u00e4llig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter H\u00f6he zu verlangen. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens durch den Verk\u00e4ufer bleibt vorbehalten.<\/p>

7.4<\/strong>\u00a0Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskont-F\u00e4higkeit ohne Gew\u00e4hrung eines Skontos erf\u00fcllungshalber angenommen. Auch Zahlungen im Scheck-\/Wechselverfahren werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Der Kaufpreisanspruch erlischt erst nach vollst\u00e4ndiger Einl\u00f6sung der Wechsel. Wechsel- und Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen.<\/p>

7.5<\/strong>\u00a0Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von dem Verk\u00e4ufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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8. Gew\u00e4hrleistung\/Haftung<\/span><\/h4>

Der Gew\u00e4hrleistungsort ist der Firmensitz.<\/p>

8.1<\/strong>\u00a0Der K\u00e4ufer hat die empfangene Ware auf Vollst\u00e4ndigkeit, Transportsch\u00e4den, offensichtliche M\u00e4ngel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche M\u00e4ngel sind von dem K\u00e4ufer innerhalb von 1 Woche ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegen\u00fcber zu r\u00fcgen. Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren in zwei Jahren ab \u00dcbergabe der Ware.<\/p>

8.2<\/strong>\u00a0Auf elektrisch- und luftangetriebene Messerantriebe ist die Gew\u00e4hrleitung 1 Jahr, auf reparierte Teile betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistung 6 Monate.<\/p>

8.3<\/strong>\u00a0Wir sind nicht zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet, wenn der K\u00e4ufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich ger\u00fcgt hat. Der K\u00e4ufer hat uns f\u00fcr jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung zu gew\u00e4hren.<\/p>

8.4<\/strong>\u00a0Wir haften \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 lediglich f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit
einschlie\u00dflich Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit wir nicht vors\u00e4tzlich gehandelt haben, ist unsere Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>

8.5<\/strong>\u00a0Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>

8.6<\/strong>\u00a0Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

8.7<\/strong>\u00a0Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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9. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/h4>

9.1<\/strong><\/p>

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verk\u00e4ufers.Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern.<\/p>

Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpf\u00e4nden oder sicherungshalber zu \u00fcbereignen. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Ver\u00e4u\u00dferung gegen\u00fcber seinen Gesch\u00e4ftspartnern entstehenden Forderungen tritt der K\u00e4ufer sicherungshalber an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer nimmt die Abtretung an.
Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt widerruflich den K\u00e4ufer, die an den Verk\u00e4ufer abgetretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht des Verk\u00e4ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der K\u00e4ufer seine Zahlungspflichten ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt.
Verh\u00e4lt sich der K\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verk\u00e4ufer vom K\u00e4ufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verk\u00e4ufer alle Unterlagen aush\u00e4ndigt sowie alle Angaben macht, die der Verk\u00e4ufer zur Geltendmachung der Forderungen ben\u00f6tigt.<\/p>

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den K\u00e4ufer erfolgt stets namens und im Auftrag f\u00fcr den Verk\u00e4ufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum des Verk\u00e4ufers stehen, erwirbt der Verk\u00e4ufer Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verk\u00e4ufer nicht geh\u00f6renden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verk\u00e4ufer Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des K\u00e4ufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer anteilsm\u00e4\u00dfig das Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Verk\u00e4ufer nimmt diese \u00dcbertragung an. Der K\u00e4ufer wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache f\u00fcr den Verk\u00e4ufer verwahren.<\/p>

Wird die Vorbehaltsware gepf\u00e4ndet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verk\u00e4ufers hinzuweisen und den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der K\u00e4ufer haftet f\u00fcr die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verk\u00e4ufer zu erstatten.<\/p>

Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, auf Verlangen des K\u00e4ufers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den K\u00e4ufer um 10 % \u00fcbersteigt.<\/p>

Wird die Vorbehaltsware gepf\u00e4ndet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verk\u00e4ufers hinzuweisen und den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der K\u00e4ufer haftet f\u00fcr die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verk\u00e4ufer zu erstatten.<\/p>

9.2<\/strong>\u00a0Der K\u00e4ufers hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen sowie sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen seines Eigentums unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten. Der K\u00e4ufer hat uns alle Sch\u00e4den und Kosten zu ersetzen, die durch einen Versto\u00df\u00a7 gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.<\/p>

9.3<\/strong>\u00a0Kommt der K\u00e4ufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so k\u00f6nnen wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. In der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fcckbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl\u00f6s wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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10. Erf\u00fcllungsort<\/span><\/h4>

Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Zahlungen ist der Versandort.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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11. Datenverarbeitung<\/span><\/h4>

Der K\u00e4ufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung erhaltenen Daten \u00fcber den K\u00e4ufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes f\u00fcr die Erf\u00fcllung eigener Gesch\u00e4ftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw\u00fcrdige Interesse des K\u00e4ufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der \u00dcbermittlung, dieser Daten \u00fcberwiegt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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12. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht<\/span><\/h4>\n

12.1<\/strong> F\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem K\u00e4ufer und uns gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der K\u00e4ufer seinen Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes \u00fcber den Abschluss von internationalen Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.<\/p>\n

12.2<\/strong> Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verk\u00e4ufers abzutreten.<\/p>\n

Ist der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist Gerichtsstand f\u00fcr beide Teile \u2013 auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen \u2013 der Firmenstandort. Wir sind jedoch auch berechtigt, den K\u00e4ufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>


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Stand: Juli 2020<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN 1. Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben G\u00fcltigkeit f\u00fcr alle unsere Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":8,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-50","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9466,"href":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50\/revisions\/9466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bft-cut.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}